Ich möchte zum Thema Haushaltskonsolidierung kurz erläutern, warum das Thema so komplex ist und wo die konkreten Probleme für Gründau liegen. 

1. Was ist der Haushalt der Gemeinde?
Kurz gesagt ist das die Jahresplanung der Gemeinde, welche Ausgaben getätigt werden sollen und woher die finanziellen Mittel stammen. Der Haushalt wird durch das Gemeindeparlament beschlossen und soll immer ausgeglichen sein. Denn wie im privaten Umfeld gilt auch hier: Man kann dauerhaft nur so viel Geld ausgeben, wie man auch eingenommen hat. Wenn mehr Geld nötig ist, braucht man gespartes Geld auf dem Konto, also Rücklagen, oder man muss Kredite aufnehmen, die aber den finanziellen Spielraum in den Folgejahren begrenzen.

Dabei hat die Gemeinde nur zwei große „Stellhebel“ für die Einnahmen, das sind die Grundsteuern und die Gewerbesteuer, die von den Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. von den Gewerbetreibenden gezahlt werden. Die sonstigen wesentlichen Einnahmen werden über Verteilschlüssel aus der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer generiert und aus Schlüsselzuweisungen des Landes. 

Auf der Ausgabenseite hat die Gemeinde Personalkosten für Verwaltung, Bauhof und die Kinderbetreuung in den Kitas, Kosten für Sach- und Dienstleistungen und natürlich Ausgaben für diverse Investitionen. Hinzu kommen Finanzierungsbeiträge in Form von Kreis- und Schulumlagen. Es gilt also, sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen, damit Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind.

2. Wo steht Gründau aktuell

Gründau hat bei der Grund- und Gewerbesteuer aktuell die viertniedrigsten Steuersätze von 421 Kommunen in Hessen. Unsere Gemeinde konnte die Hebesätze bislang so niedrig halten, weil wir in den vergangenen 50 Jahren stets sparsam und kostenbewusst gewirtschaftet haben und somit ein finanzielles Polster in den Rücklagen anlegen konnten. Die Rücklagen sind auch deshalb so hoch, weil wir verschiedene Investitionen in den letzten Jahren zurückgestellt hatten oder insgesamt das tatsächliche Investitionsvolumen noch nicht kannten, insbesondere bei Straßen und Brücken sowie bei Wasser- und Abwasserleitungen. Hinzu kommen Investitionen in Häuser und Ausrüstung der Feuerwehr, die Trauerhalle in Mittel-Gründau und der Hochwasserschutz im Gründautal. Aber auch bei den Gebäuden der Kitas gibt es weiteren Investitionsbedarf.

Nach meiner Einschätzung lässt sich der absehbare Finanzbedarf nicht ansatzweise durch Einsparungen decken. Daher muss man rechtzeitig auch die Einnahmenseite verbessern, u.a. durch Überprüfung der Gebühren, aber auch durch maßvolle Anpassung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Angemessen wäre daher, auch die Grundsteuer schrittweise zu erhöhen, um sukzessive ein Niveau zu erreichen, das eine Kostendeckung im Haushalt ermöglicht.

Sind die Rücklagen erst aufgebraucht, ist eine vorsichtige schrittweise Anhebung nicht mehr möglich, dann wird Gründau gezwungen sein, die Hebesätze vermutlich deutlich über den hessischen Durchschnitt anheben zu müssen. Das würde ich gern vermeiden.

3. Wo kann die Gemeinde sparen?

Zunächst muss man feststellen, dass eine Absenkung der Personalkapazitäten nicht angezeigt ist, da Gründau im Vergleich mit anderen hessischen Kommunen gleicher Größe mit vergleichbar wenig Personal auskommt (ca. 15 – 20 Prozent weniger Personal als der Durchschnitt der Vergleichskommunen). Das wird umso kritischer, je mehr Projekte die Gemeinde stemmen muss. Und bei Sach- und Dienstleistungskosten kann man zwar geringfügig sparen, was aber z.B. bei den eingekauften Dienstleistungen durch eigenes Personal der Gemeinde geleistet werden muss, wofür dann wieder weiteres Personal notwendig wird. Daher ist echtes Einsparpotenzial hier nur sehr gering.

Fehlendes Kapital bzw. fehlende Einnahmen gehen letztlich immer zulasten von Investitionen, die aber immer dringender werden und die Kosten dafür steigen, je länger wir die nötigen Maßnahmen aufschieben. Beispiele hierfür sind die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Trinkwasserversorgung, Straßen- und Kanalsanierung, energetische Sanierung der älteren Kitas, die Trauerhalle in Mittel-Gründau und die Feuerwehr Gründau West.

4. Wie sieht dann die Lösung aus?

Für die Konsolidierung der Haushaltssituation braucht es sowohl eine Erhöhung der Einnahmen wie auch weiterhin sparsamen Umgang mit den vorhandenen Finanzmitteln. Zur Einnahmeseite gehört dann neben den Gemeindesteuern auch eine Überprüfung der Gebühren z.B. für die Nutzung der Gemeinschaftshäuser und flexible Betreuungsmodelle in den Kitas mit entsprechenden Entgelten für den verlängerten Nachmittagsbesuch, was sich auch positiv auf die Personalauslastung auswirken kann. Sparen können wir auch über eine weitere Digitalisierung der Prozesse und effiziente Strukturen in der Verwaltung, was ebenfalls positiv auf die Auslastung der Mitarbeiter wirkt und Freiräume schafft, um Projekte schneller und damit kostengünstiger abschließen zu können.